AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Alle Prüfdienstleistungen (nachfolgend „Leistungen“) bzw. Dienstleistungsangebote („Angebote“) und alle sich daraus ergebenden, vertraglichen Beziehungen zwischen der Labor Lommatzsch & Säger („LLS“) GmbH und derjenigen natürlichen oder juristischen Person, von der sie den Auftrag erhalten hat („Auftraggeber“) unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.2 Abweichende Vereinbarungen sowie mündliche Nebenabreden werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens des LLS verbindlich.
2. Auftragserteilung und –Durchführung
2.1 Das LLS erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt gemäß den im unterbreiteten Angebot definierten und vom Auftraggeber bestätigten Kriterien bzw. Methoden oder gemäß den spezifischen Vorgaben des Auftraggebers, sofern diese seitens des LLS für angemessen erachtet werden. Bei Fehlen eines Angebots und sonstiger spezifischer Anweisungen seitens des Auftraggebers wird der Auftrag nach Ermessen des LLS durchgeführt.
2.2 Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber kann schriftlich, telefonisch oder stillschweigend durch Zusendung von Prüfgegenständen („Proben“) erfolgen. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn das LLS ihn schriftlich bzw. mündlich akzeptiert oder mit der Durchführung der beauftragten Leistung beginnt. Änderungs- bzw. Anpassungswünsche nach Auftragserteilung müssen schriftlich kommuniziert werden.
2.3 Das LLS ist ohne zusätzliche Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, fachlich autorisierte Anpassungen oder nicht wesentliche Modifikationen eines verabredeten Prüfverfahrens vorzunehmen, wenn probenspezifische oder laborinterne Gegebenheiten diese Abweichungen erfordern.
2.4 Das LLS ist berechtigt, die beauftragten Leistungen nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber ganz oder teilweise einem Unterauftragnehmer zu übertragen. Der Auftraggeber ermächtigt das LLS durch seine Zustimmung, dem Unterauftragnehmer alle für die Erfüllung der übertragenen Leistungen erforderlichen Informationen offenzulegen.
2.5 Der Auftraggeber ermächtigt das LLS, Prüfberichte an Dritte weiterzugeben, sofern dies so vom Auftraggeber beauftragt wurde oder sich dies nach Ermessen des LLS stillschweigend aus den Umständen oder der Verkehrs- bzw. Handelspraxis ergibt.
3. Bearbeitungszeiten
3.1 Die in Angeboten ggf. prognostizierten Bearbeitungszeiten gelten ab dem Zeitpunkt des Probeneingangs im Labor und dienen nur als Orientierung, nicht als verbindliche Terminzusagen.
3.2 Verbindliche Terminzusagen können im Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Ablieferung der Leistung beginnt diese mit Eingang des Prüfgegenstands im Labor bzw. im Falle einer nicht an einem Prüfgegenstand durchzuführenden Leistung mit der Auftragserteilung. Die Einhaltung der Frist bzw. eines definierten Termins setzt die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.
3.3 Bearbeitungszeiten können sich aufgrund von höherer Gewalt verlängern, wenn das LLS dadurch gehindert wird, die notwendigen Arbeiten durchzuführen.
4. Pflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Proben, Informationen und Dokumente rechtzeitig dem LLS überlassen werden, um die geforderten Leistungen vertragsgemäß zu erbringen.
4.2 Der Auftraggeber trägt die Kosten und Risiken der Probenanlieferung. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die sachgemäße Verpackung und Versendung seiner Proben, ggf. unter Berücksichtigung vom LLS erteilter Anweisungen.
4.3 Der Auftraggeber hat die Bestimmungen über Information, Kennzeichnung, Verpackung, Transport und Entsorgung von Sondermüll und Gefahrenstoffen einzuhalten. Das LLS ist im Vorfeld auf bekannte Gefahren oder Risiken hinzuweisen, die sich aus dem Auftrag ergeben können. Dazu zählen u.a. toxische, explosive oder anderweitig schädliche bzw. umweltbeeinträchtigende Bestandteile. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch gefährliche Eigenschaften des Probenmaterials verursacht werden. Bei einer Feststellung seitens des LLS, dass Proben z.B. aufgrund von Verunreinigungen, oder gesundheitlichen Risiken in Verbindung mit der Untersuchung, nicht ohne weiteres untersucht werden können, ist das LLS berechtigt, Proben zurückzuweisen oder die Kosten für zusätzliche Aufwendungen zur Durchführung der Untersuchungen in Abstimmung mit dem Kunden an den Kunden zu übertragen.
4.4 Entstehen dem LLS durch vom Auftraggeber überlassene Proben Kosten für die sachgemäße Entsorgung von Gefahrenstoffen und Sondermüll, hat der Auftraggeber diese zu tragen, unabhängig davon, ob die Notwendigkeit hierfür bereits vor der Auftragserteilung bekannt war oder nicht.
5. Prüfergebnisse und Urheberrechtsschutz
5.1 Alle in Prüfberichten kommunizierten Angaben sind Resultat der Prüfverfahren bzw. Methoden gemäß Punkt 2.1 oder leiten sich als Beurteilung dieser Resultate auf Basis von technischen Standards, Handelspraktiken oder anderer Umstände ab, die nach Einschätzung des LLS zu beachten sind.
5.2 In Berichten kommunizierte Prüfergebnisse beziehen sich, sofern nicht explizit aufgrund des repräsentativen Charakters der Probennahme angegeben, ausschließlich auf die jeweils spezifizierten Proben und lassen keine allgemeinen Rückschlüsse auf andere Proben, ggf. aus derselben Lieferung, Charge, Partie, etc. zu. Prüfberichte geben ausschließlich die zum Untersuchungszeitpunkt gemäß Beauftragung festgestellten Ergebnisse bzw. Beurteilungen wieder. Das LLS ist nicht verpflichtet, auf Fakten oder Aspekte hinzuweisen, die nicht Umfang der beauftragten Leistungen, Untersuchungen oder Verfahren sind.
5.3 Das LLS übermittelt Prüfberichte elektronisch, sofern der Auftraggeber nicht explizit eine Übermittlung in gedruckter und unterzeichneter Form wünscht. Anfallende Mehrkosten durch eine andere Art der Übermittlung als auf elektronischem Weg werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Elektronisch zur Verfügung gestellte Prüfberichte sind auch ohne Unterschrift gültig. Die inhaltliche Verantwortung des LLS endet mit Beginn des Übermittlungsvorgangs (i.d.R. Absenden per E-Mail). Eine Verfälschung der Ergebnisse durch Dritte außerhalb der Zugriffsbereiche des LLS begründet keine Haftung des LLS.
5.4 Das LLS behält an den erbrachten Leistungen das Urheberrecht, soweit diese dafür geeignet sind. Der Auftraggeber darf die vertragsgemäß erstellten Prüfberichte bzw. Beurteilungen mit allen Berechnungen, Tabellen, Bildern und sonstigen Details nur für den vereinbarungsgemäß vorbestimmten Zweck verwenden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, sie ohne Zustimmung des LLS zu verändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder nur auszugsweise zu verwenden. Dies gilt gleichermaßen auch für Angebote oder sonstige Unternehmensdokumente. Eine Weitergabe von Prüfberichten bzw. Beurteilungen an Ämter oder andere öffentliche Institutionen ist zulässig, sofern und soweit der Vertragszweck dies erfordert.
5.5 Das LLS behält sich seine Rechte an allen Prüfmethoden, Geräten und/oder Ausstattungen vor, die es selbst entwickelt hat, sofern diese nicht im Rahmen einer schriftlich vereinbarten Leistungserbringung ausschließlich für den Auftraggeber entwickelt wurden.
6. Geheimhaltung
Der Auftraggeber und das LLS verpflichten sich, die gegenseitig offengelegten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten, nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzureichen, sowie nicht unberechtigt für eigene Zwecke zu nutzen. Informationen, die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen erhalten oder gewonnen wurden, werden vom LLS vertraulich behandelt, es sei denn, sie sind öffentlich bekannt oder zugänglich, oder sie waren dem LLS bereits bekannt oder sie sind von einem Dritten ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht bekannt gegeben worden. Das LLS ist befugt, Untersuchungsergebnisse in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, zu veröffentlichen und zu betriebsinternen Zwecken statistisch auszuwerten. Für die Weitergabe ist das LLS jedoch befugt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorgesehen und verpflichtend ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber über die Weitergabe informiert.
7. Eigentumsrechte an und Lagerung von Proben
Alle Proben gehen mit dem Eingang im LLS in dessen Eigentum über und werden nach Ermessen des LLS verwahrt, sofern keine anderslautende Vereinbarung mit dem Auftraggeber vereinbart wurde. Sofern der Auftraggeber keine explizite Rücksendung wünscht, erfolgt die Entsorgung der Proben nach Ermessen des LLS, wobei zeitgleich die Verantwortlichkeit des LLS für die Proben erlischt. Wünscht der Auftraggeber eine Rücksendung der Proben, hat er eine Bearbeitungs- und Frachtgebühr zu entrichten und die Kosten der Rücksendung zu tragen.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Die Angebote des LLS sind freibleibend und unverbindlich. Verbindlichkeiten können in separaten Verträgen geregelt werden. Das LLS behält sich vor Preise entsprechend anzupassen, wenn Kostenerhöhungen eintreten.
8.2 Sofern vor der Auftragserteilung keine spezifischen Preisvereinbarungen getroffen wurden, werden dem Auftraggeber die aktuell gültigen Standardsätze des LLS berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer richtet sich nach dem Sitz der Firma des Auftraggebers.
8.3 Das Erstellen von Prüfberichten zählt i.d.R. zum Auftragsumfang und wird nicht gesondert in Rechnung gestellt. Nachträgliche Änderungen bzw. Ergänzungen an bereits erteilten Aufträgen sowie Änderungen oder Neuausstellungen von Rechnungen auf Auftraggeberwunsch werden ggf. gesondert in Rechnung gestellt.
8.4 Die Zollabwicklung obliegt dem Auftraggeber. Daraus entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.
8.5 Der Auftraggeber hat die Zahlung für alle ordnungsgemäß berechneten Entgelte sofort nach Rechnungsdatum oder innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu leisten. Jegliche, sich auf eine Rechnung beziehende Beanstandung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich geltend zu machen. Falls der Auftraggeber die Richtigkeit eines Untersuchungsergebnisses in Zweifel zieht, ist er dadurch nicht zur Zurückhaltung der Zahlung berechtigt, sofern nicht die Fehlerhaftigkeit des Untersuchungsergebnisses und daraus resultierende Gegenansprüche des Auftraggebers unstreitig, durch das LLS akzeptiert oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
8.6 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, behält sich das LLS vor, Mahngebühren zu erheben. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen ist das LLS darüber hinaus berechtigt, alle Zahlungsaufforderungen sofort fällig zu stellen.
8.7 Das LLS ist nicht verpflichtet Devisen oder Schecks anzunehmen.
8.8 Gegen Ansprüche des LLS kann nur dann aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9. Einstellung oder Beendigung von Leistungen
Das LLS ist ohne eigene Haftung zur sofortigen oder dauerhaften Leistungseinstellung, fristlosen Kündigung sowie Auftragsablehnung berechtigt, wenn der Auftraggeber die sich aus den vertraglichen Beziehungen ergebenden Pflichten trotz entsprechender Abmahnung auch nach 14-tägiger Frist nicht erfüllt, und/oder im Falle einer Zahlungseinstellung, Vereinbarung zur Abwendung einer Insolvenz, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Zwangsverwaltung auf Seiten des Auftraggebers. Dem LLS steht eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu.
10. Haftung und Garantie
10.1 Das LLS lehnt die Übernahme jeglicher Garantien oder Versicherungen in Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen und damit verbundene Verantwortungen ab.
10.2 Die vom LLS erstellten Prüfberichte dienen ausschließlich dem Nutzen des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat die erforderlichen Schlüsse eigenverantwortlich aus den Prüfberichten zu ziehen. Das LLS ist gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten für jegliche Art von Handlungen nicht verantwortlich, welche basierend auf Schlüssen aus Prüfberichten getroffen oder unterlassen wurden, sowie für fehlerhafte Untersuchungen, die auf dem vom Auftraggeber übermittelten, falschen, unvollständigen, unklaren oder irreführenden Informationen beruhen.
10.3 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn und/oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des LLS beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind.
10.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das LLS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des LLS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.5 Im Falle von Schadensersatzansprüchen hat der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung der schadensbegründenden Umstände dies schriftlich gegenüber dem LLS anzuzeigen. Ansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Ein Prüfbericht gilt als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich widerspricht.
10.6 Durch das LLS übermittelte unschlüssige oder falsche Ergebnisse müssen unverzüglich mitgeteilt werden, um eine Wiederholanalyse veranlassen zu können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn noch ausreichend Probenmaterial im LLS vorrätig ist. Stellt sich im Zuge der Wiederholung die Richtigkeit der ursprünglich übermittelten Ergebnisse heraus, trägt der Auftraggeber die Zusatzkosten der wiederholten Untersuchung.
11. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Auftragserfüllung nur soweit wie nötig. Dazu gehören insbesondere Namen und geschäftliche Kontaktdaten von Ansprechpartnern. Es erfolgt ausschließlich eine zweckgebundene Verarbeitung zur Auftragserfüllung, Rechnungslegung und bei der Übermittlung von Analyseergebnissen.
12. Gerichtsstand
12.1 Auf Verträge zwischen dem LLS und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
12.2 Der Gerichtsstand ist Köln.
Dokumentversion: 1.0.0 | 30.10.2022
GTC
Gerneral Terms and Conditions
1. Scope
1.1 All testing services (hereinafter referred to as "services") or service offers ("offers") and all resulting contractual relationships between Labor Lommatzsch & Säger ("LLS") GmbH and the natural or legal person from whom it has received the order ("client") are subject to these General Terms and Conditions ("GTC").
1.2 Deviating agreements as well as verbal collateral agreements shall only become binding after prior written consent on the part of LLS.
2. Placing and execution of orders
2.1 LLS shall perform its services with due diligence in accordance with the criteria or methods defined in the submitted offer and confirmed by the client or in accordance with the client's specific instructions, if these are deemed appropriate on the part of LLS. In the absence of an offer and other specific instructions on the part of the client, the order shall be performed at the discretion of LLS.
2.2 The order may be placed by the client in writing, by telephone or tacitly by sending test items ("samples"). The order shall be deemed accepted when LLS accepts it in writing or verbally or starts to perform the ordered service. Requests for changes or adjustments after the order has been placed must be communicated in writing.
2.3 LLS is permitted to make expertly authorized adjustments or non-substantial modifications to an agreed test procedure without the additional consent of the client if sample-specific or laboratory-internal circumstances require these deviations.
2.4 LLS is permitted to assign the contracted services in whole or in part to a subcontractor after prior consultation with the client. The client authorizes LLS by its consent to disclose to the subcontractor all information necessary for the performance of the assigned services.
2.5 The client authorizes LLS to pass on test reports to third parties if this has been instructed by the client or, at the discretion of LLS, is implied from the circumstances or from commercial or trade practice.
3. Time of processing
3.1 The processing times predicted in offers, if applicable, apply from the time of receipt of the sample in the laboratory and serve only as orientation, not as binding deadline commitments.
3.2 Binding deadlines can be agreed in writing in individual cases. In the case that a deadline for delivery of the service is agreed, this shall commence upon receipt of the sample in the laboratory or, in the event of a service not to be performed on a sample, upon placement of the order. Compliance with the deadline or a defined date requires the timely fulfilment of the client's obligations to cooperate.
3.3 Processing times may be extended due to force majeure if this prevents LLS from carrying out the necessary work.
4. Obligations of the client
4.1 The client shall ensure that the samples, information and documents required for the performance of the services are provided to LLS in due time in order to perform the required services in accordance with the contract.
4.2 The client bears the costs and risks of sample delivery. The client shall be responsible for the proper packaging and shipment of its samples, taking into account any instructions issued by LLS, if applicable.
4.3 The client shall comply with the provisions on information, labelling, packaging, transport and disposal of hazardous waste and hazardous materials. LLS shall be informed in advance of any known hazards or risks that may arise from the order. These include, but are not limited to, toxic, explosive or otherwise harmful or environmentally damaging components. The client is liable for damages caused by hazardous properties of the sample. If LLS determines that samples cannot be processed without further ado, e.g. due to contamination, or health risks in connection with the examination, LLS is entitled to reject samples or to transfer the costs for additional expenses for the processing of the service to the client.
4.4 If costs for the proper disposal of hazardous substances and special waste are incurred by LLS due to samples provided by the client, the client shall bear these costs, regardless of whether the necessity for this was already known before the order was placed or not.
5. Test results and copyright protection
5.1 All information communicated in test reports is the result of the test procedures or methods described in section 2.1 or is derived as an assessment of these results based on technical standards, trade practices, or other circumstances that LLS considers should be taken into account.
5.2 Unless explicitly stated due to the representative character of the sampling, test results communicated in reports refer exclusively to the respective specified samples and do not allow any general conclusions to be drawn about other samples, possibly from the same delivery, batch, lot, et cetera. Test reports exclusively reflect the results or assessments determined at the time of testing in accordance with the order. LLS is not obliged to refer to facts or aspects which are not part of the ordered services, examinations or procedures.
5.3 LLS shall submit test reports electronically, unless the client explicitly requests submission in printed and signed form. Any additional costs incurred by a method of submission other than electronically shall be charged to the client. Test reports provided electronically are also valid without signature. The responsibility of LLS for the content ends with the start of the submission process (usually sending by e-mail). Any falsification of the results by third parties outside the access areas of LLS does not justify any liability on the part of LLS.
5.4 LLS retains the copyright to the services supplied, insofar as they are suitable for this purpose. The client may only use the test reports or assessments prepared in accordance with the contract, including all calculations, tables, pictures and other details, for the purpose agreed upon. The client is not entitled to change, edit, publish or use them only in extracts without the consent of LLS. This applies equally to offers or other company documents. Disclosure of test reports or assessments to offices or other public institutions is permitted if and to the extent required by the purpose of the contract.
5.5 LLS reserves its rights to all test methods, devices and/or equipment that it has developed itself, unless these were developed exclusively for the client within the scope of a service provision agreed in writing.
6. Confidentiality
The client and LLS are committed to keeping the mutually disclosed trade and business secrets confidential, not to pass them on to third parties without the written consent of the other party, and not to use them for their own purposes without authorization. Information received or obtained within the framework of the contractual relationship shall be treated confidentially by the LLS, unless it is publicly known or accessible, or it was already known to the LLS, or it has been disclosed by a third party without breach of a confidentiality obligation. LLS is authorized to use the results of provided services in anonymous form for scientific purposes, to publish them and to evaluate them statistically for internal purposes. However, LLS is authorized for disclosure if this is provided for and obligatory due to legal regulations. In this case, the client will be informed about the disclosure.
7. Proprietary rights to and storage of samples
All samples become the property of LLS upon receipt and are stored at the discretion of LLS, unless otherwise agreed with the client. If the client does not explicitly request the return of the samples, the samples will be disposed of at the discretion of LLS, whereby the responsibility of LLS for the samples expires at the same time. If the client demands a return of the samples, the client has to pay a service fee and has to bear the costs of the return.
8. Prices and terms of payment
8.1 The offers of LLS are subject to change and non-binding. Liabilities can be regulated in separate contracts. LLS reserves the right to adjust prices accordingly if cost increases occur.
8.2 If no specific price agreements have been made prior to placing the order, the client shall be charged the currently valid standard rates of LLS. All prices are exclusive of the applicable statutory value added tax. The value added tax is based on the registered office of the client's company.
8.3 The preparation of test reports shall generally be included in the scope of the order and shall not be invoiced separately. Subsequent changes or additions to orders already placed as well as changes or new issuance of invoices at the client's request shall be invoiced separately, if applicable.
8.4 Customs clearance shall be the responsibility of the client. Any costs arising therefrom shall be borne by the client.
8.5 The client shall make payment for all duly charged fees immediately after the invoice date or within the period specified on the invoice. Any complaint relating to an invoice must be made in writing within 30 days of receipt of the invoice. If the client doubts the correctness of a service result, he is not thereby entitled to withhold payment, unless the incorrectness of the result and any resulting counterclaims of the client are undisputed, accepted by LLS or have been legally established.
8.6 If the client is in default of payment, LLS reserves the right to charge reminder fees. In the event of non-compliance with payment terms, LLS is furthermore allowed to make all requests for payment due immediately.
8.7 LLS is not required to accept foreign currency or checks.
8.8 LLS's claims may only be set off or a right of retention may only be asserted if the client's counterclaim is undisputed or has been finally adjudicated.
9. Suspension or termination of services
LLS shall be entitled, without any liability of its own, to immediately or permanently suspend services, to terminate the contract without notice and to reject the order if the client fails to fulfil the obligations arising from the contractual relationships despite a corresponding warning even after a 14- day period, and/or in the event of a suspension of payments, an agreement to avert insolvency, the opening of insolvency proceedings, an application for the opening of insolvency proceedings or receivership on the part of the client. LLS shall be entitled to remuneration for the services rendered up to the time of termination.
10. Liability and warranty
10.1 LLS declines to assume any warranties or guarantees in connection with the services provided and any related responsibilities.
10.2 The test reports prepared by LLS are exclusively for the benefit of the client. The client shall draw the necessary conclusions from the test reports on its own responsibility. LLS shall not be liable to the client or third parties for any actions taken or omitted based on conclusions drawn from test reports, as well as for faulty examinations based on incorrect, incomplete, unclear or misleading information provided by the client.
10.3 Claims of the client for damages, loss of profit and/or loss of production shall be excluded. Excluded from this are claims for damages of the client arising from injury to life, body, health or from the breach of essential contractual obligations (cardinal obligations) as well as liability for such damages which are based on an intentional or grossly negligent breach of duty by LLS. Essential contractual obligations are those whose fulfilment is necessary to achieve the objective of the contract.
10.4 In the case of a breach of essential contractual obligations, LLS shall only be liable for the foreseeable damage typical for the contract if this was caused by simple negligence, unless it is a matter of claims for damages by the client arising from injury to life, body or health. These restrictions shall also apply in favor of the legal representatives and vicarious agents of LLS if claims are asserted directly against them.
10.5 In the case of claims for damages, the client must notify LLS in writing within 14 days after discovery of the circumstances giving rise to the damage. Claims of the client are subject to a limitation period of one year from the start of the statutory limitation period. A test report is considered accepted if the client does not object in writing within 14 days after receipt.
10.6 Inconclusive or incorrect results transmitted by LLS must be reported immediately in order to arrange for a repeat analysis. However, this is only possible if sufficient sample material is still available at the LLS. If in the course of the repetition the correctness of the originally transmitted results turns out, the client shall bear the additional costs of the repeated analysis.
11. Data privacy
We process personal data within the scope of order fulfilment only to the extent necessary. This includes in particular names and business contact details of contact persons. Processing takes place exclusively for the purpose of order fulfilment, invoicing and the transmission of analysis results.
12. Legal venue
12.1 Contracts between LLS and the client shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany.
12.2 The legal venue is Cologne, Germany.
12.3 This version of our GTC in English language is provided for information purposes only. The legal validity is limited to the original German version of our GTCs (Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB) in the currently valid form.
Document version: 1.0.1 | 24.01.2023